Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der SHB AG und ihrer Kunden (Kunde) über die Erbringung von Dienstleistungen mit bzw. an Kundenfahrzeugen abgeschlossen werden. Der Kunde akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Annahme der Offerte der SHB AG bzw. durch Anklicken des «Buchung jetzt absenden» Buttons.

Die Angebote auf der Website der SHB AG sind freibleibend und unverbindlich, d.h. sie gelten als Antrag ohne Verbindlichkeit i.S.v. Art. 7 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Der SHB AG steht es folglich jederzeit frei, Anfragen von Kunden ohne Begründung abzulehnen. Durch Anklicken des «Buchung jetzt absenden» Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Auftragserteilung resp. Annahme des Antrags ab. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden (Annahme der SHB AG) zustande (Vertragsschluss). Eine schriftliche Offerte der SHB AG ist während einem Monat ab Datum des Versands für die SHB AG verbindlich, sofern in der Offerte nichts anderes geregelt ist. Die SHB AG ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen zu erbringen, welche nicht in der Offerte aufgeführt sind. Die Parteien erkennen eingescannte Unterschriften auf der Offerte als rechtsgültig an. Die mündlich und konkludente Auftragserteilung durch den Kunden wird der schriftlichen Annahme der Offerte gleichgestellt (Vertragsschluss).

Die Preise sind in CHF angegeben und verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde kann zwischen den von der SHB AG zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden wählen. Anderslautende vertragliche Regelungen vorbehalten, ist die Zahlung innert 14 Tage nach Vertragsabschluss fällig. Es gilt ein Verzugszins von 5 % ab jeweiliger Fälligkeit. Die SHB AG behält sich jederzeit eine Preisanpassung vor, falls sich zwischen dem Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung die Preise des Herstellers, Lohnansätze, die Material- oder Energiepreise oder die Wechselkurse ändern.

Die Leistung der SHB AG besteht darin, Kundenfahrzeuge zu parkieren. Der Fahrzeugschlüssel verbleibt während der Inanspruchnahme des Parkservices sowie während der gesamten Zeit, in welcher sich das Kundenfahrzeug auf dem Areal der SHB AG befindet, bei der SHB AG im Depot. Die Haftung der SHB AG für Schäden am Fahrzeug des Kunden (insbesondere durch Wettereinflüsse wie Hagel, Schnee, Sonnenschein, durch Dritte, durch die notwendige Überbrückung bei leerer Batterie, durch Standschäden) oder wegen Diebstahls des Fahrzeugs und/oder Gegenständen aus dem Fahrzeug wird in jedem Fall ausgeschlossen. Bei Schlüsselverlust durch die SHB AG wird dem Kunden die Heimfahrt durch die SHB AG gewährleistet, der Ersatzschlüssel beim Kunden innert nützlicher Frist abgeholt und das Fahrzeug zum Kunden transportiert. Die Kosten gemäss Abrechnung des Fahrzeugherstellers für die Beschaffung eines Ersatzschlüssels werden von der SHB AG übernommen. Ausgeschlossen ist in jedem Fall der Austausch von Schlössern und weitere Schadenersatzansprüche des Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs.

Die Leistung der SHB AG besteht darin, die Fahrzeuge der Kunden im Innenraum sowie auch äusserlich zu reinigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf alle Umstände hinzuweisen, die beim Wasch- oder Pflegevorgang zu einer Beschädigung des Fahrzeugs oder der Waschanlage führen könnten. Die SHB AG haftet für Schäden an Fahrzeugen nur, soweit diese vom Personal der SHB AG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Bei Eintritt eines Schadens durch den Reinigungsvorgang haftet die SHB AG für den unmittelbaren Schaden. Die Haftung für jegliche indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich wegbedungen.

Die Leistung der SHB AG besteht aus der Beförderung von Kunden und allfällig weiteren Personen im Kundenfahrzeug. Die Dienstleistung wird schweizweit sowie in den Grenzregionen der Schweiz angeboten. Alle Fahrer der SHB AG sind verpflichtet, die jeweils geltende Strassenverkehrsordnung zu beachten. Der Kunde trägt die Verantwortung für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs. Der Kunde verpflichtet sich, die Verkehrsordnung zu beachten (insb. Anschnallpflicht).

Der Benutzer hat etwaige Ansprüche auf Nachbesserung wegen unzureichender Reinigung unverzüglich nach Verlassen der Anlage geltend zu machen, da ansonsten diese Ansprüche verwirkt sind. Die SHB AG behält sich ausdrücklich das Recht auf Nachbesserung vor. Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz werden in Bezug auf die Autowaschdienstleistungen ausgeschlossen.

Ein bestätigter Auftrag kann jederzeit kostenfrei storniert werden. Die Stornierung hat schriftlich, telefonisch oder via Website zu erfolgen.

Im Falle eines durch einen Fahrer der SHB AG verursachten Unfalls mit einem Kundenfahrzeug wird der Schaden über die Police des Fahrzeughalters angemeldet – dies gilt auch für Schäden, welche während der Parkierdienstleistung entstehen. Deckt die Versicherung des Kunden den Schaden nicht, so haftet die Versicherung der SHB AG im in der entsprechenden Police festgelegten Umfang. Die maximale Haftungssumme der SHB AG beläuft sich dabei auf CHF 5 Mio. pro Schadenfall respektive Versicherungsjahr.

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die SHB AG infolge Force Majeure verunmöglicht, so ist die SHB AG von der Vertragserfüllung befreit. Insbesondere technische Pannen, witterungsbedingte Notstände, Streiks und Aussperrungen befreien die SHB AG von der Vertragserfüllung. In den Wintermonaten, insbesondere bei Gefahr von Eisglätte und mit Schnee bedeckten Fahrbahnen, kann aus Sicherheitsgründen die Durchführung bestätigter Aufträge abgelehnt werden.

Die SHB AG verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Verlangen des Kunden händigt ihm die SHB AG einen entsprechenden Versicherungsnachweis mit Angabe der Versicherungssumme und der Versicherungsdeckung aus. Der Abschluss einer Haftpflicht- und Kaskoversicherung ist Sache des Kunden.

Elektronisch erfasste Unterschriften (Scan, digitale Signatur via Mobilgeräte, usw.) werden von den Parteien als rechtsgültig anerkannt.

Die SHB AG ist befugt, für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen Dritte beizuziehen.

Mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB bestätigt der Kunde, dass er die Datenschutzerklärung (abrufbar auf: www.shb-cs.ch) der SHB AG zur Kenntnis genommen hat und diese ebenfalls akzeptiert.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die vorliegenden AGB zu beachten und einzuhalten. Die SHB AG behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird weder per E-Mail noch auf andere Weise über eine Änderung dieser AGB informiert. Änderungen werden auf der Website www.shb-cs.ch zugänglich gemacht und treten mit ihrer Aufschaltung in Kraft.

Zwischen dem Kunden und der SHB AG bestehen keine weiteren Vereinbarungen oder Garantien, die nicht in der Offerte, dem Vertrag oder diesen AGB enthalten sind. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen, die zwischen den Parteien nach Vertragsabschluss getroffen werden (insb. Nachträge), wobei die SHB AG an solche Vereinbarungen nur gebunden ist, wenn ihre Erklärung schriftlich erfolgt.

Es gilt Schweizer Recht. Die Parteien bemühen sich, allfällige Streitigkeiten wenn möglich auf dem Verhandlungsweg zu erledigen. Kommt auf dem Verhandlungsweg keine Einigung zustande, so gilt als Gerichtsstand der Sitz der SHB AG (Luzern).

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.